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Allgemeine Geschäftsbedinungen

§ 1 Allgemeines

  1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Maßgeblich ist die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
  2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

    Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

    Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  3. Abweichende, entgegendstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsabschluß

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in, Form, Farbe und/ oder Gewicht  bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.
  2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

    Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Wochen  nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware erklärt werden.

    Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unserseits dar.

    Auftragsänderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines konkuldenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

  1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und/ oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

    Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware etwa im Falle von Zwangs-vollstreckungsmaßnahmen sowie etwaige Beschädigung oder die Vernichtung der Ware unverzüglich anzuzeigen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnungswechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

    Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Ver-pflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
  3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtig, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Ein Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiter-veräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wie nehmen die Abtretung an.

    Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seiner Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Unsere Preise gelten ab Werk/ Lager in Meppen.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Während des Verzuges hat der Verbraucher Geldleistungen in Hohe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

    Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ihm gegenüber behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
  3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt.
  4. Bei Aufträgen mit einem Bestellwert von mehr als 6.000,00 EUR sowie bei Sonderanfertigungen ist bei Abschluss des Kaufvertrages eine Anzahlung in Höhe von 1/3 des Auftragswertes zu leisten. Anders lautende Vereinbarungen  bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.
  5. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch gegen den Kunden vor, sind wir berechtigt, pauschal für Kosten sowie entgangenen Gewinn ohne besonderen Nachweis 25% des Kaufpreises geltend zu machen. Den Nachwies einen höheren Schadens behalten wir uns ausdrücklich vor.

    Für etwaige Mahnungen des Kunden erheben wir eine Mahngebühr in Höhe von 10,00 €. Für die Erstmahnung besteht keine Zahlungspflicht, wenn sich der Kunde zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Verzug befindet.

    Dem Kunden bleibt es jedoch unbenommen, nachzuweisen, dass uns ein geringer Schaden entstanden ist, der für diesen Fall geschuldet gilt.

    Diese Pauschalierungsklausel betrifft insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Verzuges der Annahme der Ware sowie wegen nicht oder nicht wie geschuldeter Leistung.

§ 5 Gefahrenübergang

  1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Ver-schlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zu Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
  2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des Überganges des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden über.
  3. Dieser Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich in Verzug der Annahme befindet.
  4. Verpackungen werden nicht zurück genommen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine entsprechende Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
  5. Teillieferungen sind zulässig.

§ 6 Gewährleistung

  1. Ist unser Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  2. Ist unser Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wenn die Art der gewählten Nacherfüllung nur mit unver-hältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt, sind wir berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern.
  3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängel seht dem Kunden jedoch kein Rücktrittrecht zu.

    Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 7 der AGB.
  4. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

    Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Lieferung der Ware über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Dies gelt nicht bei Arglist des Verkäufers.

    Die Beweislast für den Zeitpunkt des Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
  5. Hat ein Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag gewählt, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

    Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

    Für einen Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

    Für Verbraucher  beträgt  die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.

    Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig anzeigt ( Ziffer 4 dieser Bestimmung )

    Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
  6. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die   Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Keine vertragsgemäße Beschaffenheit stellen öffentliche Äußerungen., Anpreisungen oder Werbung des Herstellers dar.
  7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Haftungsbeschränkung

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art und der Weise vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Schaden. Gleiches gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

    Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzungen die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht.
  2. Die vorsehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie.

    Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden.

§ 8 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. 

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